Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu achten und Denkverbote zu vermeiden. Er kritisiert die während der Corona‑Krise gezeigte Debattenkultur und betont die Legitimität unterschiedlicher fachlicher Einschätzungen.einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Verfassung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundeskanzler auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und Denkverbote zu vermeiden.
- Er kritisiert die während der Corona‑Krise gezeigte Debattenkultur, in der abweichende Meinungen als „dumm“ bezeichnet wurden.
- Der Antrag betont, dass unterschiedliche fachliche Einschätzungen legitim sind und nicht unterdrückt werden dürfen.
- Die formelle Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss soll eine parlamentarische Prüfung des Anliegens sicherstellen.
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