Schutz der Meinungsfreiheit auf monopolistischen Online‑Plattformen
abgestimmt am
24.03.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die die Meinungs‑ und Grundfreiheiten der österreichischen Nutzer*innen auf Plattformen mit Monopolstellung (Facebook, Instagram, WhatsApp) schützt und das private Oversight Board von Facebook einschränkt.
einfache MehrheitXXVII24.03.2021
Entschließung
Internet
Menschenrechte
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die die Meinungs‑ und Grundfreiheiten auf Plattformen mit Monopolstellung schützt.
Er kritisiert das Facebook Oversight Board als privat organisiertes Gremium, das über Inhalte entscheidet und damit Grundrechte über Staatsgrenzen hinweg interpretieren kann.
Der Antrag betont, dass 44 % der österreichischen Bevölkerung (ca. 3,9 Mio.) Facebook nutzen und damit ein großer Teil der Bevölkerung von den Entscheidungen des Oversight Boards betroffen ist.
Er fordert, dass Beschwerden über gelöschte Beiträge innerhalb von 15 Tagen geprüft werden und die Entscheidung transparent und nachvollziehbar sein muss.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.