Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro bereitstellt, um das Defizit der neu geschaffenen Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK) auszugleichen, das durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstanden ist.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Durch die Fusion der Gebietskrankenkassen entstand bis 2024 ein kumuliertes Defizit von rund 1,7 Mrd. € bei der ÖGK.
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung jährlich 200 Mio. € für fünf Jahre (insgesamt 1 Mrd. €) bereitstellt, um das Defizit zu decken.
- Ziel ist, die fehlenden Mittel für Patient*innen und Vertragspartner*innen sicherzustellen und die Versorgung nicht zu gefährden.
- Die Finanzierung soll vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie vom Bundesminister für Finanzen erfolgen und dem Nationalrat als Regierungsvorlage vorgelegt werden.
Dokumente (PDFs)
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