Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Finanzminister zu veranlassen, dass im ÖBB‑Rahmenplan 2020‑2025 die schnellstmögliche Umsetzung und Finanzierung des Brenner Basistunnels aufgenommen wird, um weitere Verzögerungen und damit verbundene Umweltbelastungen in Tirol zu vermeiden.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021
Entschließung
Schienentransport
Schwerpunkte
- Der Brenner Basistunnel ist ein zentrales Infrastrukturprojekt, das den Schienenverkehr zwischen München und Verona stärkt und den Schwerlastverkehr auf der Brennerpass‑Strecke reduzieren soll.
- Jedes weitere Jahr Verzögerung erhöht Lärm, Feinstaub und die Umweltbelastung in Tirol erheblich.
- Seit dem ÖBB‑Rahmenplan 2018‑2023 wurden keine neuen Finanzierungsentscheidungen für Infrastrukturprojekte getroffen, wodurch das Tunnelprojekt bis 2030 verzögert werden könnte.
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie im ÖBB‑Rahmenplan 2020‑2025 die raschest mögliche Umsetzung und Finanzierung des Brenner Basistunnels aufnimmt.
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