Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesrat auf, einen jährlichen Finanztopf von einer Milliarde Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in allen Ballungsräumen zu schaffen, um die Dekarbonisierung voranzutreiben.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Verkehr
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Bund soll gemeinsam mit dem Finanzminister die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für eine jährliche Milliarde‑Euro‑Förderung des öffentlichen Nahverkehrs schaffen.
- Gefördert werden sollen nur Projekte, die dekarbonisiert sind und über die Stadtgrenzen hinaus wirken, um den Individualverkehr zu verringern.
- Der Antrag sieht vor, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Umsetzung in Abstimmung mit dem Verkehrs‑Ausschuss koordiniert.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.