Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf führt ein Organstreitverfahren ein, das dem Verfassungsgerichtshof erlaubt, über die Rechtmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen zu entscheiden. Dafür müssen mindestens fünf Abgeordnete den Antrag unterschreiben und der Befragte hat zwei Wochen Zeit zu antworten.2/3 Mehrheit XXVII 22.01.2020
Gesetz
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Verfassungsgerichtshof kann künftig über die Rechtmäßigkeit von Antworten auf parlamentarische Anfragen entscheiden.
- Der Fragesteller kann den Befragten schriftlich auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu antworten; die Aufforderung muss von mindestens fünf Abgeordneten unterschrieben sein.
- Kommt innerhalb der Frist keine zufriedenstellende Antwort, kann der Fragesteller den Verfassungsgerichtshof anrufen; auch hier ist die Unterschrift von fünf Abgeordneten nötig.
- Ziel des Antrags ist es, die Qualität und Vollständigkeit von Anfragebeantwortungen zu erhöhen und ein verfassungsrechtlich abgesichertes Mittel zur Durchsetzung zu schaffen.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
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