Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, binnen eines Jahres einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, wobei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des Ausschusses für Menschenrechte eingebunden werden sollen.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2023
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, den Nationalen Aktionsplan Menschenrechte innerhalb eines Jahres fertigzustellen und dem Parlament vorzulegen.
- Bei der Ausarbeitung sollen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie der Ausschuss für Menschenrechte eingebunden werden.
- Der Prozess wurde 2014 gestartet, seit Ende 2016 jedoch weitgehend stillgelegt; das aktuelle Regierungsprogramm (ÖVP‑Grüne) nimmt das Thema wieder auf.
- Alle fünf Jahre prüft der UN‑Menschenrechtsrat im Rahmen des Universal Periodic Review die Menschenrechtslage in Österreich.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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