Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, bis 2021 einen Plan zur Ökologisierung des Steuersystems zu erstellen, der klimaschädliche Emissionen besteuert und gleichzeitig Arbeitseinkommen entlastet.einfache Mehrheit XXVII 09.03.2021
Entschließung
Umwelt
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen, um Anreize zur Reduktion von Treibhausgasen zu schaffen.
- Gleichzeitig soll der Faktor Arbeit – also Lohn‑ und Einkommensteuer – entlastet werden, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaftskrise abzufedern.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum Haushaltsjahr 2021 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen einen konkreten Plan zur Ökologisierung des Steuersystems vorzulegen.
- Der Antrag schlägt vor, die Zuweisung an den Umweltausschuss zu richten, damit dieser die weitere Ausarbeitung und Kontrolle übernimmt.
Dokumente (PDFs)
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