Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich eindeutig zur Zweistaatenlösung für Israel zu bekennen, die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage anzuerkennen und ausschließlich internationales Recht als Basis für Friedensbemühungen zu nutzen. Zudem soll Österreich die EU‑Position nicht blockieren, sondern die Vermittlungsrolle der EU stärken.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich weiterhin klar zur Zweistaatenlösung für Israel bekennen.
- Die Grenzen von 1967 werden als Basis für Verhandlungen anerkannt.
- Die Bundesregierung verpflichtet sich, ausschließlich internationales Recht zu nutzen und jede Form von Gewalt abzulehnen.
- Österreich soll die EU‑Position nicht durch ein Veto blockieren, sondern die EU‑Vermittlungsrolle stärken.
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