Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bereits 2021 zusammen mit dem Finanzministerium die Abschaffung oder ökologische Neugestaltung aller Subventionen einleitet, die der Umwelt schaden. Er argumentiert, dass das Warten bis 2022 angesichts der COVID‑19‑Wirtschaftskrise und des Klimawandels unverantwortlich sei.einfache Mehrheit XXVII 10.10.2023
Entschließung
Umwelt
Gesundheit
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll bereits 2021 mit der Abschaffung oder ökologischen Umgestaltung aller umweltschädlichen Subventionen beginnen.
- Ziel ist, jährlich zwischen 3,5 und 4,7 Milliarden Euro an Förderungen zu eliminieren, die dem Klima schaden.
- Die Maßnahme soll in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie dem Bundesministerium für Finanzen umgesetzt werden.
- Die Abschaffung wird als Teil eines kombinierten Konjunktur‑ und Klimapakets gesehen, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz gleichzeitig fördern soll.
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