Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes um Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung im Privatbereich
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der sexuelle Orientierung als Diskriminierungsgrund im privaten Sektor ins Gleichbehandlungsgesetz aufnimmt. Ziel ist ein umfassender Schutz vor Benachteiligung bei Wohnungs‑ und Dienstleistungssuche.einfache Mehrheit XXVII 14.04.2021
Entschließung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung im privaten Sektor.
- Aktuelle Studien zeigen, dass rund 35 % der befragten LGBTIQ‑Personen in Österreich Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes erfahren haben.
- Der Schutz soll das Gleichbehandlungsgesetz sowie die Gesetze über die Gleichbehandlungs‑Kommission und -Anwaltschaft ergänzen.
- Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerinnen für Frauen & Integration sowie Soziales, Gesundheit, Pflege & Konsumentenschutz, sollen dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegen.
Dokumente (PDFs)
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