Zusammenfassung
Der Nationalrat fordert den Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, einen Bericht über die Ausschreibung und Bestellung des neuen Geschäftsführers des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) sowie über die Beteiligung des BMSGPK vorzulegen. Der Antrag kritisiert die intransparente Personalentscheidung während der COVID‑19‑Krise.einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020
Entschließung
Gesundheit
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
- Der Nationalrat verlangt vom Minister einen detaillierten Bericht über das Verfahren zur Ausschreibung und Bestellung des neuen VKI‑Geschäftsführers.
- Der Antrag kritisiert, dass die Entscheidung ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Einbindung des Konsumentenschutz‑Ausschusses getroffen wurde.
- Es wird auf mögliche parteipolitische Einflussnahme durch die Arbeiterkammer und das BMSGPK hingewiesen.
- Der Antrag sieht vor, dass die Zuweisung des Anliegens an den Konsumentenschutz‑Ausschuss erfolgt, um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.
Dokumente (PDFs)
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