Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen gegen Personen mit Migrationshintergrund in Südafrika öffentlich zu verurteilen und deren Ende einzufordern. Er beruft sich auf alarmierende Statistiken von Morden und Vergewaltigungen sowie den brutalen Mord an einem österreichischen Restaurantbesitzer.einfache Mehrheit XXVII 23.06.2020
Entschließung
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in Südafrika öffentlich zu verurteilen und deren Ende einzufordern.
- Er verweist auf alarmierende Zahlen von Morden und Vergewaltigungen, die von der südafrikanischen Polizei veröffentlicht wurden (58 Morde und 144 Sexualdelikte pro Tag).
- Der Mord an dem in Österreich geborenen Restaurantbesitzer Eduard Neumeister wird als besonders brutales Beispiel genannt, das die Dringlichkeit des Anliegens unterstreicht.
- Die österreichische Botschaft in Pretoria warnt vor hoher Gewaltkriminalität in Südafrika und gibt konkrete Sicherheitshinweise für Reisende.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.