Zusammenfassung
Die Abgeordneten Helmut Brandstätter und Stephanie Krisper fordern, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung rückgängig macht und Österreich dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen beitritt. Der Antrag kritisiert den bisherigen Rückzug und betont die humanitären sowie internationalen Vorteile eines Beitritts.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2020
Entschließung
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung rückgängig macht und Österreich dem UN‑Migrationspakt beitritt.
- Der Pakt zielt darauf ab, den Migrationsdruck zu verringern, geordnete Resettlement‑Programme zu fördern und Rückkehrmöglichkeiten für Migrant*innen zu unterstützen.
- Österreich hat sich nach den USA und Ungarn aus dem Pakt zurückgezogen, obwohl über 190 Staaten ihn unterstützt haben.
- Völkerrechtler, NGOs und die UN kritisieren den Austritt als negatives Signal für Österreichs internationale Verantwortung.
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