Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung Werbung für die Stopp‑Corona‑App stoppt und dem Nationalrat eine Vorlage zur Straffreiheit der App‑Nutzer vorlegt, weil falsche Warnungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können.einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020
Entschließung
Gesundheit
Informatik
Strafrecht
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll alle Werbemaßnahmen für die Stopp‑Corona‑App sofort einstellen.
- Der Nationalrat verlangt von der Regierung eine Vorlage, die die Straffreiheit für Nutzer der App regelt.
- Nutzer, die einer Warnung aus der App nicht folgen, könnten nach § 179 StGB wegen fahrlässiger Gefährdung strafrechtlich belangt werden.
- Der Vorsatz für eine Strafbarkeit nach § 178 StGB fehlt, wenn der Nutzer nicht weiß, dass er infiziert ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.