Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag macht auf den gravierenden Personalmangel bei der österreichischen Datenschutzbehörde aufmerksam. Die Zahl der Beschwerden hat sich seit Inkrafttreten der DSGVO stark erhöht, während die Behörde im EU‑Durchschnitt deutlich weniger Personal erhalten hat. Der Antrag fordert die sofortige Bereitstellung von mindestens fünf neuen Stellen und weitere Ressourcen im nächsten Haushaltsjahr.einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Die Datenschutzbehörde ist personell stark unterbesetzt; die leichte Erhöhung des Personalstandes reicht nicht aus, um die durch die DSGVO entstandenen Aufgaben zu bewältigen.
- Die Zahl der eingegangenen Beschwerden ist von 156 im Jahr 2017 auf über 2 100 im Jahr 2019 gestiegen, was die Arbeitsbelastung erheblich erhöht hat.
- Im EU‑Durchschnitt wurden Datenschutzbehörden seit Einführung der DSGVO um 40‑50 % personell erweitert; Österreich liegt deutlich darunter.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung – insbesondere Justiz‑, Verfassungs‑ und Finanzministerin – sofort mindestens fünf neue Stellen für die Datenschutzbehörde bereitstellt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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