Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Auflösung der Wirtschaftskammer‑Rücklagen, um ein 50 Mio. €‑Hilfspaket pro Land für Unternehmen in der Corona‑Krise bereitzustellen.einfache Mehrheit XXVII 29.06.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammern, um ein Sofort‑Hilfspaket für betroffene Unternehmen bereitzustellen.
- Die vorgeschlagene Hilfsleistung beträgt 50 Mio. € pro Bundesland und soll aus den Rücklagen, reduzierten Umlagen und gesenkten Hebesätzen finanziert werden.
- Insgesamt könnten etwa 850 Mio. € (die Hälfte der österreichweiten Rücklagen von 1,7 Mrd. €) als Entlastungsvolumen bereitgestellt werden.
- Der Antrag richtet sich an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, die die Umsetzung vorantreiben und ggf. eine Regierungsvorlage erarbeiten soll.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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