Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Tiertransportgesetzes, um die Strafen zu erhöhen und mehr Kontrollen vor dem Transport durchzuführen, weil bisher nur ein kleiner Teil der Verstöße strafrechtlich verfolgt wird.einfache Mehrheit XXVII 19.10.2022
Entschließung
Strafrecht
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Im Jahr 2018 wurden 1.450 Verstöße gegen das Tiertransportgesetz registriert, aber nur 20 % davon strafrechtlich verfolgt.
- Bei 688 von 167.477 Kontrollen an Schlachthöfen wurde mindestens ein Verstoß festgestellt, wobei nur wenige zu Organmandaten oder Anzeigen führten.
- Der Antrag fordert, dass Kontrollen verstärkt und bereits vor dem Transportbeginn durchgeführt werden sollen.
- Der Bundesminister soll die Vollstreckung des Tiertransportgesetzes novellieren und den Strafrahmen erhöhen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.