Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung das Parlament zeitnah in die Entscheidung über die zukünftige Luftraumüberwachung einbindet, weil der Evaluierungsbericht bislang nicht veröffentlicht wurde.einfache Mehrheit XXVII 11.12.2019
Entschließung
Luftverkehr
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung zeitnah ein Gespräch mit dem Parlament über die Zukunft der Luftraumüberwachung führt.
- Ein bereits erstellter Evaluierungsbericht wurde weder öffentlich noch dem Parlament zugänglich gemacht.
- Die Entscheidung über die Luftraumüberwachung ist kostenintensiv und erfordert demokratische Kontrolle, um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu sichern.
- Der Antrag schlägt vor, dass der Landesverteidigungsausschuss die Einbindung des Parlaments koordinieren soll.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.