Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds von mindestens 2 Mrd. EUR, um die durch die Coronakrise verursachten Einnahmeverluste der österreichischen Gemeinden auszugleichen und deren Liquidität sowie Investitionsfähigkeit zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 06.06.2024
Entschließung
Gesundheit
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Das 2020 verabschiedete Kommunalinvestitionsgesetz stellt 1 Mrd. EUR für kommunale Investitionen bereit, jedoch nicht für die Deckung von Einnahmeausfällen.
- Durch die Coronakrise werden in Österreich auf Gemeindeebene voraussichtlich Einnahmenrückgänge von rund 2 Mrd. EUR erwartet.
- Fehlende Liquidität könnte zu einem Investitionsstau führen und wichtige öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen gefährden.
- Gemeinden tragen etwa 30 % zu den öffentlichen Investitionen bei und sind damit ein zentraler Faktor für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes.
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