Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sich für ein Ende der Gewalt und der Push‑backs an der kroatisch‑bosnischen Grenze einzusetzen und die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards zu fordern.einfache Mehrheit XXVII 01.10.2020
Entschließung
Flüchtling
Menschenrechte
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die körperliche Gewalt an der kroatisch‑bosnischen Grenze ein Ende findet.
- Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten soll bilaterale Gespräche mit Kroatien führen, um die Einhaltung der EU‑Menschenrechts- und Asylbestimmungen zu fordern.
- Das Bundesministerium für Justiz soll im Rat für Justiz und Inneres die Menschenrechte an den EU‑Grenzen thematisieren.
- Das Bundesministerium für Inneres soll die Gewalt an der Grenze im Schengen‑Beitrittsprozess Kroatiens kritisch melden und als Bedingung für weitere Gespräche stellen.
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