Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einrichtung eines Weisenrats, der die Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich prüft und verbessert. Der Rat soll nationale sowie internationale Experten einbinden und konkrete Vorschläge zur Schließung von Transparenzlücken erarbeiten.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sofort einen Weisenrat zur Evaluierung der Parteienfinanzierung einrichten, wobei alle politischen Parteien eingebunden werden.
- Der Rat soll nationale und internationale Expertinnen und Experten einbeziehen, insbesondere Erfahrungen aus Deutschland berücksichtigen.
- Ziel ist die Identifikation von Lücken im aktuellen Parteiengesetz und die Erarbeitung konkreter Optimierungsvorschläge.
- Die erarbeiteten Vorschläge sollen dem Nationalrat so schnell wie möglich vorgelegt werden, um Transparenz‑ und Kontrolldefizite zu beseitigen.
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