Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die ÖGK vor Leistungskürzungen zu schützen und ihr jährlich 200 Mio. € für fünf Jahre zur Deckung der Defizite aus der Fusion bereitzustellen.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020
Entschließung
Gesundheit
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bundesminister soll sicherstellen, dass es für ÖGK‑Versicherte keine Leistungseinschränkungen, neue Selbstbehalte oder Beitragserhöhungen gibt.
- Der Bund muss im Herbst 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Ausfallhaftung für nicht einbringbare Beiträge wegen COVID‑19 garantiert.
- Die ÖGK soll in den nächsten fünf Jahren jährlich 200 Mio. € erhalten, um die durch die Fusion entstandenen Defizite auszugleichen.
- Die versprochene „Gesundheitsmilliarde“ (200 Mio. €) soll für den Ausbau von Therapien, Psychotherapie und die Anstellung von Ärzten verwendet werden.
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