Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein schnelles neues Konkursrecht, das alle Schuldner gleich behandelt und die EU‑Richtlinie 2019/1023 in nationales Recht umsetzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona‑Krise zu mildern.einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020
Entschließung
Gesundheit
Finanzwesen
Europäische Union
Geld- und Kreditwesen
Schwerpunkte
- Die Corona‑Krise hat zu einer erwarteten Überschuldung von bis zu 25 % der Unternehmen geführt.
- Die EU‑Richtlinie 2019/1023 bietet einen rechtlichen Rahmen für schnellere und einheitliche Entschuldungsverfahren.
- Der Antrag fordert, dass alle Schuldner – sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen – gleich behandelt werden, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
- Die Bundesregierung soll bis Ende Oktober 2020 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Umsetzung der EU‑Richtlinie in nationales Recht regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.