Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Existenzminimum und bestimmte Sozialleistungen bei Lohn‑ und Gehaltspfändungen geschützt werden und bis Ende Oktober 2020 ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt wird.einfache Mehrheit XXVII 06.10.2020
Entschließung
Einkommen
Bürgerliches Recht
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass das Existenzminimum bei Lohn‑ und Gehaltspfändungen geschützt wird.
- Sozialleistungen wie Familien‑ und Wohnbeihilfe sowie Aufwandsentschädigungen sollen dauerhaft unpfändbar bleiben.
- Die Einmalzahlung von 450 € für Arbeitslose soll ebenfalls von Pfändungen ausgenommen werden.
- Unpfändbare Beträge müssen auf Konten gekennzeichnet und vor einer allgemeinen Kontopfändung gesichert werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.