Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert mehr Bundesmittel für den Ausbau von Fernwärme‑ und Kälteleitungen, weil ein Förderrückstau von 90 Mio. € besteht, während das aktuelle Budget nur 1,5 Mio. € vorsieht. Der Antrag kritisiert zudem, dass das geplante Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz keine Finanzierungsregelung enthält und die Bewertung nach erneuerbarem Anteil bestehende Projekte benachteiligt.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Der aktuelle Förderrückstau beträgt rund 90 Mio. € für 164 förderfähige Fernwärme‑ und Kälteleitungsprojekte, während im Bundesbudget nur 1,5 Mio. € vorgesehen sind.
- Der Entwurf des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes enthält keine klare Regelung zur Finanzierung des Fernwärme‑ und Kälteleitungsausbaus.
- Die geplante Bewertung von Projektanträgen nach dem Anteil erneuerbarer Energie benachteiligt Projekte, die Abwärme aus Industrie oder anderen Quellen nutzen (Prinzip „efficiency first“).
- Der Antrag fordert, dass das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kontinuierlich ausreichende Mittel aus steuerfinanzierten Ressortmitteln bereitstellt und bereits vorliegende Förderanträge nach den gültigen Kriterien genehmigt.
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