Zusammenfassung
Ab dem 1. Jänner 2021 erhebt die EU eine Plastikabgabe von 0,80 € pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Kunststoffabfalls, was Österreich etwa 142 Millionen Euro jährlich kostet. Der Entschließungsantrag fordert, dass die Belastung nicht auf die Steuerzahler*innen, sondern auf Hersteller*innen und Importeur*innen von Plastikverpackungen verlagert wird, um Anreize zur Reduktion von Plastikmüll zu schaffen und die Recyclingquote zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 04.10.2022
Entschließung
Abfall
Umwelt
Steuerwesen
Abfallwirtschaft
Europäische Union
Schwerpunkte
- Die EU‑Plastikabgabe von 0,80 € pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Kunststoffabfalls tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft und kostet Österreich etwa 142 Millionen Euro jährlich.
- Das Finanzministerium plant, die Kosten aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, wodurch die Belastung letztlich auf die Steuerzahler*innen (Arbeiter*innen, Pensionist*innen, Konsument*innen) fällt.
- Der Entschließungsantrag fordert, dass die Belastung stattdessen auf Produzent*innen und Importeur*innen von Plastikverpackungen verlagert wird, um einen finanziellen Anreiz zur Reduktion nicht‑recycelbarer Verpackungen zu schaffen.
- Der Antrag richtet sich an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie an den Finanzminister und schlägt vor, das Thema im Umweltausschuss zu behandeln.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.