Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis zum 15.10.2020 eine Arbeitsgruppe einberuft, um die 12‑Monats‑Sperrfrist für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), zu überarbeiten und diskriminierungsfreie Blutspendekriterien zu schaffen.einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung bis spätestens 15.10.2020 eine Arbeitsgruppe zur diskriminierungsfreien Blutspende einberuft.
- Die Arbeitsgruppe soll neue Kriterien erarbeiten, die das individuelle Risikoverhalten statt pauschaler Gruppen (wie MSM) berücksichtigen.
- Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen veröffentlicht werden, sofern sie nicht bereits öffentlich getagt hat.
- Die Zuweisung der Aufgabe an den Gesundheitsausschuss wird vorgeschlagen, um fachliche Expertise sicherzustellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.