Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Unternehmen in der Corona‑Krise einen temporären Schutzschirm und erweiterte Sanierungsoptionen bietet, um das massive Risiko von Unternehmenszusammenbrüchen, Know‑How‑Verlust und Arbeitsplatzvernichtung zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 22.10.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Wirtschaft
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein Gesetzesentwurf soll Unternehmen ermöglichen, frühzeitig in ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung zu gehen, bevor ein Insolvenzgrund entsteht.
- Der aktuelle § 166 der Insolvenzordnung wird als ungeeignet für die Corona‑Krise bezeichnet; er soll temporär gelockert werden, um flexiblere Sanierungsoptionen zu schaffen.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Schutzschirm für betroffene Unternehmen schafft und befristete Spielräume für effiziente Sanierungs‑ und Reorganisationsverfahren einräumt.
Dokumente (PDFs)
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