Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit Niederösterreich Maßnahmen gegen umweltschädliche Taxi‑Leerfahrten zwischen Wien und dem Flughafen Wien‑Schwechat zu ergreifen, um vermeidbare Emissionen und Kosten zu senken.einfache Mehrheit XXVII 30.11.2021
Entschließung
Umwelt
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Jährlich entstehen durch nicht abgestimmte Regelungen zwischen Bund und Land tausende Kilometer unnötiger Taxi‑Leerfahrten zwischen Wien und dem Flughafen Wien‑Schwechat, was zu vermeidbaren Umwelt- und Kostenbelastungen führt.
- Derzeit dürfen Wiener Taxis nur in eine Richtung (zurück zum Flughafen) fahren, während Niederösterreichische Taxis nur in die Gegenrichtung (nach Wien) befördern dürfen – ein Ungleichgewicht, das Leerfahrten erzeugt.
- Das Gesetz (GelverkG) gibt der Bundesministerin bereits die Kompetenz, verbindliche Tarife für Flughafen‑Zubringer‑ und -Abholverkehr festzulegen, wenn Stadt und Flughafen in verschiedenen Bundesländern liegen.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Niederösterreich Maßnahmen ergreift, um die Leerfahrten zu reduzieren – etwa durch einheitliche Tarife, koordinierte Einsatzplanung oder Anreize für Rückfahrten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.