Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Konjunkturpaket, das Steuerentlastungen, Investitionsanreize, Wohn‑ und Klimaschutzförderungen sowie Qualifizierungs‑ und Beschäftigungsprogramme kombiniert, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und die steigende Arbeitslosigkeit zu begrenzen.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
Wirtschaft
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
- Steuerentlastung: Die ersten 1 700 € brutto monatlich sollen für niedrige und mittlere Einkommen komplett von der Lohnsteuer befreit werden.
- Investitionsanreiz: Einführung einer zeitlich begrenzten vorzeitigen Abschreibung, damit Unternehmen Investitionen vorziehen können.
- Wohnbau‑ und Sanierungsförderung: Zweckzuschüsse und zinslose Darlehen für den Bau von gemeinnützigem Wohnraum sowie für energetische Sanierungen.
- Klimaschutz: Jährlich eine zusätzliche Milliarde Euro für Klimaschutzinvestitionen (ÖPNV, Energieforschung, thermische Sanierung) bereitstellen.
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Relevante Medienberichte
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