Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Vorschläge des Budgetdienstes umzusetzen und die Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss deutlich zu erweitern. Er kritisiert die aktuelle Praxis als zu unübersichtlich und fordert detaillierte Angaben zu Unternehmen, Auszahlungsbeträgen und Ablehnungsquoten.einfache Mehrheit XXVII 06.11.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die aktuelle Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss ist sehr knapp und liefert keine Aufschlüsselungen nach Unternehmensgröße, Branche oder Region.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Budgetdienstes umsetzt, um detailliertere Daten zu Auszahlungen, durchschnittlichen Zuschüssen und Ablehnungsquoten zu veröffentlichen.
- Zur Umsetzung soll die Zuweisung an den Budgetausschuss erfolgen, damit das Parlament die Kontrolle über die COFAG‑Finanzierung übernehmen kann.
- Ziel ist, dem Parlament und der Öffentlichkeit ein Mindestmaß an Transparenz zu bieten, damit Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachvollziehen können, wohin ihr Geld fließt.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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