Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt und Energie eine umfassende Untersuchung der Handlungsfähigkeit und Personalpraxis des Umweltbundesamtes, um Widersprüche zwischen offiziellen Angaben und internen Vorgängen aufzudecken.einfache Mehrheit XXVII 02.10.2020
Entschließung
Gesundheit
Öffentlicher Sektor
Schwerpunkte
- Untersuchung der Handlungsfähigkeit des Umweltbundesamtes im Hinblick auf das Umweltkontrollgesetz.
- Prüfung von Diskrepanzen zwischen der parlamentarischen Anfrageantwort (2626/AB) und den tatsächlichen Vorgängen im UBA.
- Ermöglichung anonymer Aussagen und Materialeinreichungen von betroffenen Mitarbeitenden ohne Anwesenheit der Geschäftsführung.
- Einbindung des Betriebsrats des Umweltbundesamtes in den gesamten Prüfungsprozess.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.