Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Trennung von strategischer Entwicklungs‑ und Katastrophen‑/Militärhilfe, die Einführung langfristiger Mehrjahrespläne für strategische EZA und die zentrale Koordination durch die ADA inklusive verpflichtendem Monitoring.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Österreichs strategische Entwicklungs‑ und Wirtschaftshilfe soll von Katastrophen‑ und Militärhilfe getrennt werden.
- Katastrophen‑ und humanitäre Hilfe soll kurzfristig nach Bedarf budgetiert und vergeben werden.
- Strategische EZA soll in mehrjährigen Plänen zu den Themen Armutsbekämpfung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Umweltschutz, Frieden & Sicherheit, Inklusivität und Frauenrechte festgelegt werden.
- Die ADA wird als zentrale Koordinations‑ und Evaluierungsstelle für strategische EZA eingesetzt und kann Aufgaben an andere Ministerien delegieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.