Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, das gesamte Fremdenrecht – also Asyl‑, Einreise‑ und Aufenthaltsgesetze – neu zu kodifizieren, weil die vielen Änderungen in den letzten Jahren die Rechtslage unübersichtlich gemacht haben. Die Neufassung ist bereits im Regierungsprogramm 2017‑2022 verankert.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Flüchtling
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Die bisherigen Fremdenrechtsgesetze wurden in den letzten 15 Jahren häufig geändert – teilweise mehrmals pro Jahr.
- Durch die vielen Einzeländerungen ist die Lesbarkeit und Anwendbarkeit der Gesetze stark gesunken.
- Im Regierungsprogramm 2017‑2022 wurde bereits festgeschrieben, das Fremdenrecht neu zu kodifizieren; die Umsetzung soll jetzt beschleunigt werden.
- Der Nationalrat soll den Innenminister auffordern, einen Entwurf für die Neukodifikation vorzulegen und das Verfahren an den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu überweisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.