Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Bericht über die geplante Zusammenlegung von Konsumentenschutz und Verbrauchergesundheit in einer neuen Sektion III des BMSGPK vorzulegen.einfache Mehrheit XXVII 10.03.2022
Entschließung
Gesundheit
Politische Partei
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
- Die Abgeordneten fordern einen Bericht über die geplante Neuorganisation der Konsumentenschutz‑Sektion im BMSGPK.
- Der Bericht soll dem Nationalrat ermöglichen, die Auswirkungen der Zusammenlegung von Konsumentenschutz und Verbrauchergesundheit zu prüfen.
- Die Antragsteller kritisieren die Umstrukturierung als politisch motiviert und befürchten eine Schwächung des Konsumentenschutzes.
- Der Entschließungsantrag sieht vor, das Thema dem Ausschuss für Konsumentenschutz zuzuweisen.
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