Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, insbesondere den Außenminister, mit den Nachbarländern Gespräche zu führen, um eine Ausnahme von den Einreisebeschränkungen für Personen zu schaffen, die Tiere während einer Pandemie betreuen müssen. Er ergänzt die bestehenden Ausnahmen (z. B. für Güterverkehr und Schlüsselarbeitskräfte) um das Tierwohl.einfache Mehrheit XXVII 29.09.2020
Entschließung
Grenze
Gesundheit
Tierschutz
Tiermedizin
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Durch die COVID‑19‑Pandemie wurden an den Schengen‑Binnengrenzen wieder Kontrollen eingeführt, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
- Bereits bestehende Ausnahmen decken Güterverkehr, Berufspendler und Schlüsselarbeitskräfte ab, jedoch fehlt eine Regelung für Personen, die Tiere über die Grenze betreuen müssen.
- Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung mit den Nachbarstaaten bilaterale Absprachen trifft, um eine Ausnahme für Tierbetreuung bei Grenzschließungen zu schaffen.
- Tierwohl wird als Teil des staatlichen Schutzauftrags betrachtet; die Pflege von Tieren soll auch in Krisenzeiten gewährleistet sein.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.