Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen schafft, um einzelne Nahverkehrsprojekte in Ballungsräumen zu mitfinanzieren. Ziel ist ein dekarbonisierter öffentlicher Verkehr, der die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021
Entschließung
Umwelt
Energie
Verkehr
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll beschließen, dass die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gemeinsam mit dem Finanzminister rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in Ballungsräumen schafft.
- Ziel ist ein dekarbonisierter öffentlicher Nahverkehr, der die Stadtzentren vom motorisierten Individualverkehr entlastet und über die Stadtgrenzen hinaus wirkt.
- Die ursprünglich 2019 konzipierte Nahverkehrsmilliarde sollte 2020 starten, wurde jedoch durch das vorzeitige Ende der türkis‑blauen Regierung verzögert und hat bislang keinen eigenen Haushaltsposten erhalten.
- Die bereits angekündigten zusätzlichen 300 Millionen Euro für den Öffi‑Ausbau sind nur vorgestreckte Mittel aus dem regulären Infrastruktur‑Budget und nicht Teil der geplanten Nahverkehrsmilliarde.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.