Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu übermitteln, der eine unabhängige Ermittlungsstelle für mutmaßliche Polizeigewalt einrichtet und Sonderzuständigkeiten bei den Staatsanwaltschaften vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 10.12.2021
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt.
- Die neue Einheit soll zusammen mit spezialisierten Staatsanwält*innen arbeiten und sowohl von Amts wegen ermitteln als auch als Beschwerdestelle dienen.
- Internationale Berichte (CPT, UNO‑Menschenrechtskomitee) zeigen, dass aktuelle Ermittlungen nicht ausreichend unabhängig oder wirksam sind.
- Studien aus Österreich belegen, dass über 700 Beschwerden kaum zu strafrechtlichen Verurteilungen führten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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