Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Hilfsfonds zu schaffen, der die ausstehenden Strom‑ und Gasrechnungen von Haushalten übernimmt, deren Zahlungen wegen COVID‑19 gestundet wurden, um Abschaltungen zu Beginn der Heizsaison zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020
Entschließung
Energie
Gesundheit
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Ein sofortiger Hilfsfonds soll eingerichtet werden, um ausstehende Strom‑ und Gasrechnungen von Haushalten zu begleichen oder vollständig zu übernehmen.
- Derzeit gibt es kein gesetzliches Zahlungsmoratorium für private Endverbraucher; die freiwillige Vereinbarung mit den Energiewirtschaftsverbänden endete am 30. Juni 2020.
- Laut E‑Control liegen etwa 19 000 gestundete Fälle und 14 500 Fälle von nicht erfolgten Abschaltungen vor, was ein erhebliches Risiko für die Versorgung im Winter darstellt.
- Der Fonds soll vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie verwaltet werden.
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