Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Gründung einer 10‑Mrd.‑Euro‑Stiftung zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, finanziert über zehnjährige Anleihen, sowie ein Anti‑Abwanderungspaket, das Förderungen an Standortgarantien bindet und einen Steuerzuschlag für Verlagerungen ins Ausland vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 22.06.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Bund soll eine Stiftung mit mindestens 10 Mrd. € Kapital schaffen, finanziert über zehnjährige Staatsanleihen.
- Die Stiftung arbeitet über zwei GmbHs: eine für Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen und eine für die Rettung von strategisch wichtigen, aber maroden Firmen.
- Für börsennotierte Unternehmen können Stammaktien (bis 50 % Beteiligung), Vorzugsaktien mit Dividendenaufschlag und wandelbare Anleihen eingesetzt werden.
- Die Rettungs‑GmbH übernimmt nur Unternehmen mit strategischer, regionaler oder arbeitsmarktpolitischer Relevanz, wenn sich die Übernahme betriebswirtschaftlich rechnet.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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