Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Blutspenderverordnung zu ändern, damit bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr verwendet werden dürfen und der Ausschluss von MSM beendet wird.einfache Mehrheit XXVII 09.12.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Die Blutspenderverordnung soll ergänzt werden, sodass bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr erlaubt sind.
- Der aktuelle 12‑Monats‑Ausschluss für MSM wird als Diskriminierung kritisiert und soll durch eine risikobasierte Bewertung ersetzt werden.
- Die Bundesregierung wurde bereits im April 2020 vom Nationalrat aufgefordert, einen Arbeitskreis zur Prüfung einer diskriminierungsfreien Blutspende einzurichten.
- Der Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat am 6. Oktober 2020 angekündigt, dass eine diskriminierungsfreie Blutspende möglich sein soll – ein politischer Kurswechsel, der nun gesetzlich verankert werden soll.
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Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.