Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag kritisiert, dass der Fixkostenzuschuss kaum ausgezahlt wurde und fordert flexiblere Förderzeiträume, niedrigere Umsatz‑Schwellen, lineare Ersatzraten und EU‑konforme Regelungen, damit Unternehmen schneller Hilfe erhalten.einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020
Entschließung
Wirtschaft
Gesundheit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Nur 1,5 % der vorgesehenen 8 Mrd. EUR des ersten Fixkostenzuschusses wurden bis Mitte September 2020 ausgezahlt.
- Die aktuelle Regel verlangt, dass beantragte Förderungsmonate nahtlos aneinander anschließen, was insbesondere die Wintertourismus‑Branche benachteiligt.
- Die Umsatz‑Schwelle von 30 % bzw. 40 % ist zu hoch; Unternehmen mit geringeren Rückgängen erhalten keine Unterstützung, während andere überfördert werden.
- Unternehmen sollen bereits ab einem Umsatz‑Rückgang von 15 % Anspruch auf den Zuschuss haben; die Ersatzrate soll linear an den Rückgang gekoppelt und ein Selbstbehalt von 15 % eingeführt werden.
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Relevante Medienberichte
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