Verfassungsänderung: Grundrechte für Kinder stärken

Zusammenfassung

Der Entwurf erweitert das Bundesverfassungsgesetz um umfassende Kinderrechte, definiert Kinder als Personen unter 18 Jahren und garantiert Gleichheitsschutz, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt und Ausbeutung.
2/3 Mehrheit XXVII 14.10.2020
Gesetz
Verfassung
junger Mensch
Menschenrechte

Schwerpunkte

  • Alle Kinder werden als Träger von Rechten anerkannt und erhalten das Recht, diese selbständig geltend zu machen.
  • Kinder genießen Gleichheitsschutz; Diskriminierung aus Gründen wie Herkunft, Geschlecht oder Behinderung ist verboten.
  • Die primäre Verantwortung für die Obsorge liegt bei den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern, wobei der Staat unterstützend eingreifen kann.
  • Kinder erhalten umfassende Rechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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