Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Geschäftsordnungsgesetz, um die Immunität von Abgeordneten zu präzisieren: Festnahmen benötigen die Zustimmung des Nationalrates, Abgeordnete können die Zulässigkeit von Ermittlungen anfordern und der Nationalrat muss innerhalb von acht Wochen entscheiden.2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
parlamentarische Immunität
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Abgeordnete dürfen nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden, außer wenn sie auf frischer Tat erwischt werden.
- Ein Abgeordneter kann beim Präsidenten des Nationalrates die Zulässigkeit einer Ermittlungsmaßnahme anfordern; der Nationalrat muss innerhalb von acht Wochen entscheiden.
- Die Formulierungen für Anträge (Ersuchen um Zustimmung, Mitteilungen, Verlangen) werden präzisiert und auf die neuen Paragraphen‑Bezüge angepasst.
- Bestimmte Dokumente (z. B. Anträge, Ermächtigungsersuchen) dürfen nicht vervielfältigt, sondern nur als Beilagen zu den Stenographischen Protokollen veröffentlicht werden.
Reden
4 Reden insgesamt
Pro
Contra
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.