Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Regelung zu schaffen, die Unternehmern die Wahl lässt, ob sie behördliche Schreiben digital oder per Post erhalten, und kritisiert die seit 2020 geltende Pflicht zur elektronischen Zustellung.einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020
Entschließung
Informatik
Verwaltungsorganisation
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung eine Vorlage erstellt, die Unternehmern die Wahl zwischen elektronischer und postalischer Zustellung von Behördenschreiben ermöglicht.
- Seit dem 01.01.2020 verpflichtet § 1a das Bundesministerium, allen Behörden elektronische Zustellungen anzubieten; im Gegenzug verlangt § 1b von Unternehmen die Teilnahme.
- Der Widerspruch gegen die Pflicht zur elektronischen Zustellung verlor am 01.01.2020 seine Wirksamkeit, außer für Unternehmen, die wegen Unterschreiten der Umsatzgrenze nicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet sind.
- Der Entschließungsantrag soll dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen werden, damit dieser das Thema weiterbearbeitet.
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