Verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystems
abgestimmt am
15.10.2020
Zusammenfassung
Die Initiative verlangt eine verfassungsrechtliche Absicherung des österreichischen umlagefinanzierten Pensionssystems, um Generationengerechtigkeit und den Schutz vor Altersarmut zu garantieren.
einfache MehrheitXXVII15.10.2020
Andere
Altersversorgungssystem
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Das Umlageverfahren soll verfassungsrechtlich als solidarische Pflichtversicherung verankert werden, damit die Beiträge der Erwerbstätigen direkt an die Pensionist*innen fließen.
Der Staat garantiert jedem Erwerbstätigen eine lebensstandardsichere Pension und sichert diese durch staatliche Zuschüsse zu.
Private Pensionslösungen sollen nicht als Ersatz für die gesetzliche Pension gefördert werden, weil sie spekulativen Finanzmarktrisiken ausgesetzt sind.
Die langfristige Finanzierbarkeit des Systems wird betont: Bis 2070 soll der Anteil der Pensionsausgaben am BIP nur um 0,5 Prozentpunkte auf 14,3 % steigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
