Bundesausgleich für Kommunaleinnahmeverluste und Konjunkturpaket für Gemeinden
abgestimmt am
17.06.2021
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative verlangt vom Bund eine vollständige Kompensation der Einnahmeverluste von Gemeinden durch die Kommunalsteuer und Ertragsanteile sowie ein Konjunkturpaket, um lokale Wirtschaftsförderungsprojekte zu finanzieren und die Gemeindeleistungen während und nach der Corona‑Krise zu sichern.
einfache MehrheitXXVII17.06.2021
Andere
Gliedstaat
Wirtschaft
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Der Bund soll die finanziellen Einbußen der Gemeinden aus der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen vollständig ausgleichen.
Ein Konjunkturpaket soll bereitgestellt werden, um lokale Wirtschaftsförderungsprojekte zu finanzieren.
Ziel ist die Aufrechterhaltung wichtiger Gemeindedienstleistungen wie Kinderbetreuung, Feuerwehr, Wasserversorgung und Spitalsfinanzierung.
Die Initiative wurde von rund 4 000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.