Abschaffung des Dieselprivilegs – Anhebung der Dieselsteuer auf Benzinniveau
abgestimmt am
14.10.2021
Zusammenfassung
Die Initiative verlangt eine sofortige Erhöhung der Diesel‑Mineralölsteuer um 8,5 Cent pro Liter, sodass Diesel zum gleichen Steuersatz wie Benzin besteuert wird. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für soziale Härtefälle, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern verwendet werden.
einfache MehrheitXXVII14.10.2021
Andere
Umwelt
Energie
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Erhöhung der Mineralölsteuer für Diesel um 8,5 Cent pro Liter, sodass Diesel künftig zum gleichen Steuersatz wie Benzin besteuert wird.
Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollen für soziale Härtefälle, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Nachrüstung von LKWs, Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit Partikelfiltern verwendet werden.
Durch die Angleichung der Diesel‑ an die Benzin‑Steuer wird das Dieselprivileg beendet, was zu einer Reduktion von CO₂‑Emissionen und Feinstaub führt.
Weniger Feinstaubbelastung verbessert die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern, Schwangeren und Menschen mit Atemwegserkrankungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.