Novelle zum Zivildienstgesetz – höhere Vergütung, erweiterte Fristen und Beibehaltung der Heeres‑Zuständigkeit
abgestimmt am
15.12.2022
Zusammenfassung
Das Gesetz ändert das Zivildienstgesetz: Es erhöht die Grundvergütung, passt das Zivildienstgeld an, verlängert die Frist für die Zivildiensterklärung und behält die Zuständigkeit des Heerespersonalamts bei, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
2/3 MehrheitXXVII15.12.2022
Gesetz
Verfassung
Zivildienst
Schwerpunkte
Die Behörde, die den Wehrpflichtigen einberuft, muss ihn mindestens 21 Tage vor dem Einberufungsbefehl informieren.
Finanzielle Ansprüche von Zivildienstleistenden dürfen über außerhalb der Heeresorganisation stehende Dienststellen abgewickelt werden, wenn sie den Soldaten gleichartig sind.
Bei einer Aufstockung von Zivildienstplätzen erhalten die zusätzlichen Plätze für neun Monate kein Zivildienstgeld.
Der Faktor für die Grundvergütung wird von 12,87 % auf 17,76 % erhöht (Grundvergütung steigt von 362,60 € auf 500 €).
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.